Umsetzung der geänderten Fischereikontroll-Verordnung - Fördermöglichkeiten für Wiegesysteme -
Hintergrund
Basierend auf der Durchführungsverordnung (DVO) zum Wiegen von Fischereierzeugnissen ist sicherzustellen, dass genutzte Waagen den Mindestanforderungen nach Anhang I entsprechen sowie nach nationalem Recht zugelassen, kalibriert und verplombt sind (siehe Artikel 5 DVO EU 2026/1932). Die Einhaltung dieser Vorgabe macht ggf. die Neubeschaffung einer Waage oder eines Wiegesystems notwendig. Das Land M-V fördert daher die Neubeschaffung von Waagen und Wiegesystemen.
Was wird gefördert?
Die Beschaffung neuer konformitätsbewerteter (geeichter) Waagen / Wiegesysteme zur Erfüllung der Vorgaben von Artikel 60 der Verordnung (EG) 1224/2009 (Fischereikontroll-Verordnung) und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1932 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Wiegens von Fischereierzeugnissen.
Rechtliche Grundlage für die Förderung ist Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1139 (EMFAF-Verordnung). Die Förderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des spezifischen Ziels 1.4 des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) zur Förderung einer wirksamen Fischereiaufsicht und Durchsetzung der Fischereivorschriften, einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei, und zuverlässiger Daten im Interesse einer wissensbasierten Beschlussfassung.
Wer ist antragsberechtigt?
- Unternehmen der Seefischerei im Haupterwerb
- mit Geschäfts- und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern
- die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind
zu beachten bei Installation der Waage/des Wiegesystems an Bord:
(gilt nicht für mobile Waagen):
- mindestens 60 Tage Fangtätigkeit auf See in den beiden Jahren vor der Antragstellung mit dem Fischereifahrzeug, auf dem die Investition umgesetzt wird
- Mindestlänge des betreffenden Fahrzeuges 12 m Länge über Alles (LüA) bzw. für Ostseefischereifahrzeuge auch kleiner als 12 m LüA
Wie hoch ist die Förderung?
Der Fördersatz beträgt bei positiver Antragsprüfung 85 % der Nettoausgaben für Anschaffung und Installation der Waage bzw. des Wiegesystems. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sowie aus nationalen Kofinanzierungsmitteln des Bundes.
Es gibt kein Mindestinvestitionsvolumen.
Nach welcher Richtlinie wird gefördert?
Die Förderung erfolgt nach Ziffer 3.1 g der Richtlinie des Bundes zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei (FIS-BMLEH) vom 8. Juli 2024.
Anforderungen an Waagen und Wiegesysteme
- Für nichtselbsttätige Waagen (mit Bedienperson): Konformitätserklärung gem. Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt.
- Für selbsttätige Waagen (vollautomatisch): Konformitätserklärung gem. Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
Erläuterung: Die Konformitätsbewertung eines Messgerätes ersetzt grundsätzlich die frühere Ersteichung. Bei der Konformitätsbewertung erklärt der Hersteller des Messgerätes, dass dieses den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zur Fischereikontroll-Verordnung VO (EG) Nr. 1224/2009 sind in der DVO (EU) 2026/1932 vom 10.08.2026 geregelt. Laut Anhang I gilt folgendes:
„ANHANG I - Mindestanforderungen an Wiegesysteme
A. 1. Wiegesysteme müssen
a) geeignet für das genaue Wiegen von Fischereierzeugnissen sein, je nach Art der Fischerei, angelandeten Mengen, Aufmachung und je nachdem, ob die Fischereierzeugnisse an Bord gewogen werden;
b) auf einer stabilen und ebenen Oberfläche platziert werden, außer im Fall von Hängewaagen für das Wiegen von Fischereierzeugnissen oder Wiegesystemen für das Wiegen an Bord gemäß Anhang IV, sofern diese Waagen und Systeme zum Zeitpunkt des Wiegens fixiert sind und die Genauigkeit der Wiegeergebnisse nicht durch etwaige Schwingungen beeinträchtigt wird, und
c) für jede verwendete Kiste, jeden verwendeten Behälter und jede verwendete Palette auf Null gestellt oder, soweit technisch möglich, entsprechend dem vom Hersteller der Kiste, des Behälters oder der Palette angegebenen Leergewicht vorprogrammiert werden. …“
Besondere Anforderungen sind ggf. für Förderbandwiegesysteme, Brücken- oder Chargenwaagen zu berücksichtigen. Ab dem 10. Januar 2030 müssen solche Wiegesysteme mit einer Druckfunktion für die Erstellung von Etiketten oder Wiegescheinen ausgestattet sein, es sei denn, eine digitale Aufzeichnung ist möglich.
Für den Fall des Wiegens von Stichproben bei Anlandung gem. Anhang II (s. dazu Anhang II A. Nr. 5) oder des Wiegens an Bord gem. Anhang IV (s. dazu Anhang IV A. Nr. 4) sind die Anforderungen im Hinblick auf die Kennzeichnung/Etikettierung der Kisten mit den einzelnen Wiegeergebnissen zu berücksichtigen.
Bei Fragen zu fischereirechtlichen Vorschriften wenden Sie sich gerne an Ihre Ansprechpartner bei der oberen Fischereibehörde, bei Fragen zu eichrechtlichen Bestimmungen sowie direkt zur Eichung an Ihre Ansprechpartner bei den Eichbehörden.
Wird eine mobile Waage beschafft, die nicht an Bord installiert wird, entfallen die mit dem Fahrzeug verbundenen Voraussetzungen (Zustand des Fahrzeuges, Versicherung)
Welche Fristen sind zu beachten?
Anträge sind bis zum 31.12.2026 zu stellen. Die neuen Bestimmungen zum Wiegen gemäß der Durchführungsverordnung 2026/1932 gelten ab dem 10.01.2027. Eine zeitnahe Antragstellung wird daher empfohlen.
