Zuwendungen können für die Maßnahmen

• Schulungen zum Aufbau, der Verbesserung und Verbreitung imkerlichen Wissens (Landesverband der Imker M-V e. V.)
• Investitionen zur Verbesserung der Bienenhaltung, -gesundheit und -zucht und der Gewinnung und Herstellung von Bienenzuchterzeugnissen sowie für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Imkerinnen, Imker und Imkervereinigungen)
• Maßnahmen zur Unterstützung der Analyse von Bienenzuchterzeugnissen (Landesverband der Imker M-V e. V.)
• Maßnahmen zur Bienenvölkervermehrung, -erhaltung und Bienenzucht (Landesverband der Imker M-V e. V.)

gewährt werden.

Zuwendungsempfänger können der Landesverband der Imker Mecklenburg-Vorpommern e.V. sein und für Maßnahmen nach Nr. 2b in Verbindung mit 5.3a der Richtlinie Imkerinnen, Imker und Imkervereinigungen, deren Bienenvölker gem. § 1a der Bienenseuchenverordnung bei dem jeweils zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLA) in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern (TSK) registriert sind.

Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für technische Hilfsmittel und Ausrüstungsgüter ist bis zum 30.11. des Jahres vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsbehörde auf dem hierfür vorgesehenen Antragsvordruck zu stellen.

Es sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Entscheidung über die Zuwendungsfähigkeit und die Höhe der Zuwendung von maßgeblicher Bedeutung sind, u. a.:

• Nachweis über die Registrierung nach § 1a Bienenseuchenverordnung (Das zuständige VLA in M-V vergibt diese Registernummer [=VVVO-Nr.] nach ordnungsgemäßer Anmeldung einer Bienenhaltung.)
• Nachweis der TSK-Nummer (Die TSK Mecklenburg-Vorpommern vergibt diese Registrier-nummer nach ordnungsgemäßer Anmeldung des Bienenbestandes.)
• konkrete Kostenangebote
• Imker/-innen, die mehr als 25 Bienenvölker bewirtschaften, müssen einen Nachweis über die Anmeldung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erbringen.

Die Angabe der Registernummer nach der Bienenseuchenverordnung (VVVO-Nr.) und der TSK-Nummer ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Zuwendung.

Das Vorhaben darf nicht bereits aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn durch die Bewilligungsbehörde der Zuwendungsbescheid erteilt wurde, d. h. die Ausrüstungsgüter dürfen vorher weder bestellt noch gekauft werden.

Der Neuimkerstatus gilt grundsätzlich ab dem Tage der Registrierung beim zuständigen VLA für fünf Jahre.
Neuimker/-innen müssen die Teilnahme an einer vom Landesverband der Imker Mecklenburg-Vorpommern e. V. anerkannten Anfängerschulung nachweisen.

Imker/-innen, die nicht unter den Neuimkerstatus fallen, gelten als Bestandsimker/-innen.

Bei einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer sind soweit möglich mindestens 3 Angebote einzuholen oder ein entsprechender Vergleich marktüblicher Preise durchzuführen.

Zuwendungsfähig sind moderne Magazinbeuten nur, wenn die Anschaffung als Komplettbeute (bestehend aus mindestens drei Zargen, Boden und Deckel) erfolgt und ein Betrag auf der Rechnung erscheint. Einzelne Ersatz- oder Ergänzungsteile einer Beute sind nicht zuwendungsfähig.

Mini-Plus-Beuten werden nicht gefördert, da sie nicht zu den modernen Magazinbeuten gezählt werden.

Nicht zuwendungsfähige Geräte sind grundsätzlich: Imkerschutzkleidung, Meißel, Smoker, Trafolöter, Verbrauchsmaterialien (z. B. Rähmchen, Mittelwände, Beutenschutzfarbe und Honigverkaufsgebinde wie z. B. Gläser und Kunststoffeimer).

Abweichend davon kann Neuimkern/ Neuimkerinnen einmalig ein Anfängerset gefördert werden, das Imkerschutzkleidung, Stockmeißel, Smoker, Entdeckelungsgerät, Siebsatz sowie einen Lager- und einen Abfüllkübel beinhalten muss. Das Anfängerset wird nur als vollständiges Set im ersten Jahr der Antragstellung gefördert.

Einwabenkästchen (EWK) sind nur im Paket mit Schutzhäuschen und Transportgestell zuwendungsfähig. Begattungskästen (MWK) werden mit entsprechendem Transportgestell gefördert.

Es wird nur ein Anbrüterkasten innerhalb einer 5-jährigen Zweckbindungsfrist gefördert.

Je Antrag können maximal zwei Lagergefäße und ein Abfüllgefäß gefördert werden.

Verbrauchsmaterialien sowie Kleinstgegenstände, deren Anschaffungswert 20,00 € unterschreitet, mit Ausnahme von Begattungskästen und Gerätschaften im Rahmen des Anfängersets, werden nicht gefördert.

Alle Verarbeitungsgeräte und Lagerbehälter werden nur in der Ausführung Edelstahl gefördert.

Die beantragten Ausrüstungsgüter können nur für den Eigengebrauch gefördert werden. Im Falle einer gemeinschaftlichen Nutzung der Ausrüstungsgüter durch mehrere Imker ist dies im Antrag kenntlich zu machen. Dabei hat jeder Einzelimker die Zuwendungsvoraussetzungen zu erfüllen.

Über die Vergabe der zur Verfügung stehenden Zuwendungen berät jährlich eine Kommission nach Sichtung der einzelnen Anträge.

Der Antrag ist bis zum 30.11. des Jahres schriftlich und vollständig unter Verwendung des Antragsformulars und der hierin aufgeführten Anlagen an das:

Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit
und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat 620
Thierfelderstraße 18
18059 Rostock

vor Beginn des Vorhabens zu richten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor dem Erhalt einer schriftlichen Bewilligung keine rechtsverbindlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen. Wenn dieses dennoch erfolgt, wird keine Zuwendung diesbezüglich bewilligt werden.

Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nr. 5.2, 5.3b, 5.4 und 5.5 der Richtlinie können nur vom Landesverband der Imker Mecklenburg-Vorpommern e. V. beantragt werden.

• bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Schulungen,
• bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Schulungen von Bienensachverständigen
• bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Lehrbienenstände und Bienenlehr- und -schaugärten.
• bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Honiguntersuchungen
• bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beschaffung varroazider Behandlungsmittel
• bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Vorhaben zur Erhaltung und Zucht regional angepasster oder varroatoleranter Bienen

Diese Maßnahmen können dadurch von den Imkern/-innen vergünstigt in Anspruch genommen werden.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf schriftliche Mittelanforderung unter Beifügung der Rechnungen, Lieferscheine (soweit vorhanden) und Kontoauszüge. Das Formular zur Mittelanforderung wird mit dem Zuwendungsbescheid versandt.

Die mit der Zuwendung beschafften technischen Hilfsmittel und Ausrüstungsgüter sind fünf Jahre zweckentsprechend zu verwenden.

Die für die Zuwendung relevanten Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang für Prüfungen aufzubewahren.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern und seine Beauftragten, die Bescheinigende Stelle, der Landesrechnungshof, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof haben ein uneingeschränktes Prüfungsrecht hinsichtlich der Unterlagen, die mit der gewährten Zuwendung im Zusammenhang stehen können.

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten trägt der Antragsteller/die Antragstellerin die Beweislast dafür, dass die Zuwendung zu Recht erfolgte.

Subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch sind alle Angaben in den Anträgen und damit eingereichten Unterlagen, die für die Bewilligung der Zuwendung erheblich sind.

Jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit den Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, sind der Bewilligungsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Falsche Angaben können zu einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug nach § 264 Absatz 7 Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Subventionsgesetz führen.

Zuwendungen werden teilweise oder ganz zurückgefordert, wenn die Bewilligung zu Unrecht erteilt wurde oder wenn Auflagen und andere Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. Insbesondere wird auf die Einhaltung der fünfjährigen Zweckbindungsfrist hingewiesen.