Allg. Vorschriften

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20.November 2009 zur  Einführung  einer  gemeinschaftlichen  Kontrollregelung  zur  Sicherstellung  der  Einhaltung  der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (Amtsblatt EG Nr. L 343 S.1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (Amtsblatt EG Nr. L 349 S.1). zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EU) Nr. 686/2010 der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich der technischen Beschreibung des Bacoma-Fluchtfensters und des T90-Schleppnetzes in der Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (Amtsblatt EG Nr. L 199 S.4)

Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund  (Amtsblatt EG Nr. L 348 S.34)

Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (Amtsblatt EG Nr. L 313 S.4)

 

Fangaufwandsmeldung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Mitteilung der BLE zur Abgabe der Fangaufwandsmeldung

Spezielle Fangerlaubnis (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Alle Fischereifahrzeuge mit einer LüA größer/gleich 8 m, die Fanggeräte, die für die Dorschfischerei zugelassen sind, an Bord mitführen, müssen eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch besitzen.

Logbuchführung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m) siehe Kapitel Logbuchführung

 

Fanggeräte-Vorschriften

Bei der Verwendung von Schleppnetzen mit dem Fluchtfenster BACOMA muss die Maschenöffnung im Fluchtfenster mindestens 120 mm betragen, das Fluchtfenster muss mindestens 5,5 m lang (bei der Verwendung eines Füllstandssensors im Fenster mindestens 6 m lang) sein. Die Mindestmaschenöffnung der sonstigen Bereiche des Schleppnetzes (Unterblatt, Tunnel etc.) beträgt 105 mm.

Bei der Verwendung von T90-Schleppnetzen (Tunnel, Steert etc.) muss die Maschenöffnung mindestens 120 mm betragen, Steert und Tunnel müssen mindestens 50 Maschen lang sein.

Verlust von Fanggeräten

Verloren gegangenes Fanggerät ist so bald wie möglich zu bergen. Hierzu ist entsprechende Ausrüstung an Bord mitzuführen. Kann verloren gegangenes Fanggerät nicht binnen 24 Stunden geborgen werden, so hat der Kapitän der zuständigen Fischereibehörde hierüber (Datum des Verlustes, Anzahl und Art der Fanggeräte) Mitteilung zu geben.

Einnetz-Regelung

Beim Einsatz von Fanggeräten, für die Dorsch als Zielart festgelegt ist, darf kein anderes (nicht für den Dorschfang zugelassenes) Fanggerät an Bord mitgeführt werden.

Verbot der Fangaufwertung (highgrading)

Jede quotierte Fischart (in der Ostsee: Dorsch, Hering, Scholle, Lachs und Sprotte), die bei Fangeinsät­zen gefangen wird, ist an Bord zu nehmen und danach anzulanden, es sei denn, dies widerspricht den Verpflichtun­gen zur Einhaltung von technischen Maßnahmen und den Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen, die in Unions­verordnungen über Fischerei festgelegt sind.

Anlandeverpflichtung

Dorschfänge sind anzulanden, wenn die Fischerei bei Ausfahrt aus einem der Fanggebiete beendet ist (ein Zwischenstopp in einem Hafen im Fanggebiet mit der Wiederaufnahme der Fischerei im selben Fanggebiet bleibt hiervon unberührt).

Wiegen im Rahmen der Anlandung

Für das Verwiegen von Fängen dürfen nur von den zuständigen Behörden (Eichamt) zugelassene Wagen verwendet werden. Die Erzeugerorganisation oder der sonstige Erstvermarkter ist für das Verwiegen der Fänge im Rahmen der Anlandung, bevor  die Fischereierzeugnisse gelagert, befördert oder verkauft werden, verantwortlich. Der Kapitän des Fischereifahrzeuges ist für das Wiegen verantwortlich, wenn die Fänge im Rahmen der Eigenvermarktung veräußert werden oder wenn im Rahmen eines von der KOM angenommenen Stichprobenplanes Fänge bereits an Bord verwogen werden. Das Wiegeergebnis ist in die Anlandeerklärung einzutragen.

Umladeverbot

Fänge dürfen nicht von einem auf ein anderes Fischereifahrzeug umgeladen werden.

Transportbegleitschein

Angelandete Fischmengen von Fischereifahrzeugen dürfen vom Anlandeort nur abtransportiert werden, wenn den Transportdokumenten eine Anlanderklärung des Kapitäns des Fischereifahrzeuges beigefügt wird.

 

Rückwurfverbot - Anlandeverpflichtung

Nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr.1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S.22) über die Gemeinsame Fischereipolitik … ist ein zeitlich gestaffeltes Rückwurfverbot - Anlandeverpflichtung für quotierte Fischarten bestimmt worden.

Für die Ostsee sind ab dem 01.01.2015 vier der sieben quotierten Arten betroffen. Dies betrifft die pelagischen Fischarten Hering und Sprotte sowie den Dorsch und den Lachs. Mit dem Jahr 2017 gilt die Anlandeverpflichtung dann auch für die Scholle.

Die Vorschriften für Dokumentation, Lagerung, Transport, Kennzeichnung, Verkauf der Arten, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, sind zu beachten. Da jedoch nur Dorsch, Lachs und Scholle in der Ostsee ein Mindestmaß haben, werden sich die wesentlichen Rechtsänderungen auf diese Fischarten beziehen.

Nach Mitteilung der EU-KOM ist vorgeschrieben, dass die Lagerung der untermaßigen Fänge an Bord bei Fischereifahrzeugen größer oder gleich 12 m LüA getrennt erfolgen muss. Bei der Anlandung / vor dem Erstverkauf müssen untermaßige Fänge gesondert gekennzeichnet werden, damit eine Vermarktung für den menschlichen Konsum ausgeschlossen wird – eine Vermarktung für den Nicht-menschlichen-Konsum ist möglich – z.B. für die Fischmehlerzeugung.

Die Erstvermarkter müssen dann an den Anlandeorten entsprechende Lagerkapazitäten bereithalten, aus veterinärrechtlicher Sicht ist sind untermaßige Fische auch kühl zu lagern. Die an Bord behaltenen und angelandeten Fänge untermaßiger Fische müssen im Logbuch, Anlandeerklärung und in der Monatsmeldung sowie im Rahmen der Rückverfolgbarkeit auch in den Verkaufsabrechungen eingetragen werden.

Die Verordnung zum Rückwurfplan in der Ostsee wurde am 30.12.2014 von der KOM als delegierter Rechtsakt erlassen. Mit Inkraft-Treten der Verordnung am 01.01.2015 gilt für die Berufsfischer bei der Fischerei auf Dorsch ein Mindestmaß von 35 cm.

 

Spez. Vorschriften für die Dorschfischerei

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ... (Amtsbl.EG Nr.L 248),  zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (Amtsblatt EG Nr. L 349 S.1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EU) Nr. 686/2010 der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich der technischen Beschreibung des Bacoma-Fluchtfensters und des T90-Schleppnetzes in der Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (Amtsblatt EG Nr. L 199 S.4)

Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund  (Amtsblatt EG Nr. L 348 S.34)

Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (Amtsblatt EG Nr. L 313 S.4)

Bekanntmachung der BLE Nr. 01/14/52 zur Festlegung von bezeichneten Häfen in der Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Anlandungen von Fischarten für die ein Mehrjahresplan gilt vom 8. Januar 2014 (BAnz. AT 17.01.2014 B5)

Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch deutsche Fischereibetriebe im Jahr 2016 vom 14. Dezember 2015 (BAnz AT 28.12.2015 B3)

Geltungsbereich

Soweit die nachfolgend aufgeführten Regelungen gesondert gekennzeichnet sind, gelten diese für die Fischerei mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 8 m (Lüa) und mehr.

Beschränkung des Fischereiaufwandes (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Zur Beschränkung des Fischereiaufwandes besteht in den nachfolgend genannten Untergebieten des ICES-Bereiches III zu den bestimmten Zeiten ein Verbot des Fischfanges mit folgenden Fanggeräten:

  • Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung größer/gleich 90 mm
  • Stellnetze (Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetze) mit einer Maschenöffnung größer/gleich 90 mm
  • Grundleinen oder Langleinen (mit Ausnahme treibender Langleinen), Handleinen und Reißangeln (Jig) (wird mit treibenden Langleinen gefischt, darf kein Dorsch an Bord behalten werden)

- in den Untergebieten 22 bis 24 (Gebiet A) für die Zeit vom 15. Febr. bis 31. März,
- in den Untergebieten 25 bis 28 (Gebiet B) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August (ausgenommen hiervon sind die Untergebiete 27 und 28.2).

Ausnahmeregelungen:

Fischereifahrzeuge < 12 m Lüa dürfen innerhalb der vorgenannten Schonzeiten bis zu 5 Tage / Monat mit Stellnetzen fischen, dabei sind mindestens 2 Tage zusammenhängend zu nehmen, die Fischerei und Anlandung darf jedoch nur im Zeitraum von Montag, 6.00 Uhr bis Freitag, 18.00 Uhr erfolgen.

Bei der Fischereiausübung auf die Süßwasserfischarten in den Fischereibezirken Darßer Boddenkette, Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen, Kleiner Jasmunder Bodden, Strelasund, Greifswalder Bodden, Peenestrom und Stettiner Haff dürfen Stellnetze mit einer Maschenöffnung größer oder gleich 90 mm und Langleinen zum Fischfang verwendet werden. Voraussetzung hierbei ist, dass Dorschbeifänge ausgeschlossen werden und sich die Fischereibetriebe bereit erklären, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen, sofern dies im Einzelfall von den Fischereiforschungseinrichtungen beantragt wird.

Seetageregelung (ist ab 01.01.2016 entfallen)

 

Fangaufwandsmeldung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Mitteilung der BLE zur Abgabe der Fangaufwandsmeldung

Spezielle Fangerlaubnis (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Alle Fischereifahrzeuge mit einer LüA größer/gleich 8 m, die Fanggeräte die für die Dorschfischerei zugelassen sind, an Bord mitführen, müssen eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch besitzen.

Beginn der Fischerei auf Dorsch (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Mit einem Fischereifahrzeug, für welches eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee erteilt wurde, darf während einer Fangreise nur in einem der Fanggebiete/Aufwandsgebiete gefischt werden (fanggebietsübergreifende Fischerei ist nicht zulässig). Die Fangtätigkeit darf nur aufgenommen werden, wenn sich kein Dorsch an Bord befindet (ein Zwischenstopp in einem Hafen im Fanggebiet mit der Wiederaufnahme der Fischerei im selben Fanggebiet bleibt hiervon unberührt).

Logbuchführung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m) siehe Kapitel Logbuchführung

Fanggeräte-Vorschriften

Bei der Verwendung von Stellnetzen auf Dorsch muss die Maschenöffnung mindestens 110 mm betragen.

Bei der Verwendung von Schleppnetzen mit dem Fluchtfenster BACOMA muss die Maschenöffnung im Fluchtfenster mindestens 120 mm betragen, das Fluchtfenster muss mindestens 5,5 m lang (bei der Verwendung eines Füllstandssensors im Fenster mindestens 6 m lang) sein. Die Mindestmaschenöffnung der sonstigen Bereiche des Schleppnetzes (Unterblatt, Tunnel etc.) beträgt 105 mm.

Bei der Verwendung von T90-Schleppnetzen (Tunnel, Steert etc.) muss die Maschenöffnung mindestens 120 mm betragen, Steert und Tunnel müssen mindestens 50 Maschen lang sein.

Einnetz-Regelung

Beim Einsatz von Fanggeräten, für die Dorsch als Zielart festgelegt ist, darf kein anderes (nicht für den Dorschfang zugelassenes) Fanggerät an Bord mitgeführt werden.

Anlandeverpflichtung

Dorschfänge sind anzulanden, wenn die Fischerei bei Ausfahrt aus einem der Fanggebiete beendet ist (ein Zwischenstopp in einem Hafen im Fanggebiet mit der Wiederaufnahme der Fischerei im selben Fanggebiet bleibt hiervon unberührt).

Meldung von Dorschfängen (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Fischereibetriebe, die mehr als 300 kg Dorsch (= 256 kg amK) an Bord behalten, haben den zuständigen Behörden der Länder (Fischereiämter) mindestens eine Stunde, bevor sie in einen Hafen einfahren oder an einem Anlandeort anlegen, die Fangmenge nach Arten in Lebendgewicht für alle an Bord behaltenen Fänge und den Namen des Hafens oder des Anlandeortes sowie die voraussichtliche Ankunftszeit mitzuteilen.

Werden Fänge von mehr als 300 kg Dorsch (= 256 kg amK) an Bord behalten, so ist vor der Ausfahrt aus den ICES-Untergebieten 22-24 (Gebiet A), den ICES-Untergebieten 25-28 (Gebiet B) oder den ICES-Untergebieten 29-32 (Gebiet C) mindestens eine Stunde vor Verlassen des Gebietes eine Meldung an die zuständige Fischereibehörde des Flaggenstaates (BLE) abzugeben. Die Meldung muss Zeitpunkt und Position bei Verlassen des Gebietes und die Fangmenge nach Arten in Lebendgewicht für alle an Bord behaltenen Fänge, den Namen des Anlandeortes und die voraussichtliche Ankunftszeit beinhalten.

Von der Meldeverpflichtung sind Fischereifahrzeuge, die mit Satellitenüberwachungsanlagen (VMS) ausgerüstet sind, ausgenommen, wenn die Kapitäne eine tägliche elektronische Fangmeldung zur Aufnahme in die elektronische Datenbank an das Fischereiüberwachungszentrum übermitteln.

Die Meldung ist an die BLE (im besonderen Ausnahmefall für die Häfen in M-V zuständigen Fischereiaufsichtsstationen des LALLF) telefonisch oder per Fax zu geben.

Hafenregelung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Fischereibetriebe, die mehr als 750 kg Dorsch (= 641 kg amK) an Bord behalten und in Mecklenburg-Vorpommern anlanden, müssen hierzu einen der nachfolgend genannten Häfen innerhalb der festen Anlandzeiten (Montag bis Freitag von 06.00 bis 19.00 Uhr, Samstag und Sonntag nur nach Absprache mit dem zuständigen Fischmeister) nutzen: 

  • Wismar - Westkai im Alten Holzhafen
  • Timmendorf (Poel) - Hafen Timmendorf
  • Warnemünde - Alter Strom Mittelmole-Fischerpier
  • Barhöft - Hafen Barhöft
  • Schaprode - Fischereipier im Hafen Schaprode
  • Glowe - Hafen Glowe
  • Sassnitz - Kaianlage Fischhalle und Fischereihafen
  • Gager - Fischereipier im Hafen Gager
  • Freest - Fischereihafen Freest
  • Neu Mukran - Kaianlage der Fa. Euroaltic GmbH

Umladeverbot

Dorsch darf nicht von einem auf ein anderes Fischereifahrzeug umgeladen werden.

Transportbegleitschein

Angelandete Dorschmengen von Fischereifahrzeugen dürfen vom Anlandeort nur abtransportiert werden, wenn den Transportdokumenten eine Anlanderklärung des Kapitäns des Fischereifahrzeuges beigefügt wird.