Corona-Stilllegung

Unterstützungsleistungen bei befr. Stilllegung von Fischereifahrzeugen auf Grund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020

Fischereibetrieben, die ihre Fischereifahrzeuge auf Grund des COVID-19-Ausbruchs stilllegen müssen, können hierfür Unterstützungsleistungen gewährt werden. Als Stilllegungsgrund kommen u.a. Quarantänebestimmungen, Marktstörungen, Wegfall von Absatzmärkten oder andere COVID-19-bedingte operationelle Probleme in Betracht.

Die geförderte zeitweise Stilllegung ist im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 möglich. Die Stilllegung muss für 30 zusammenhängende Tage  erfolgen. Nur in besonders begründeten Fällen ist eine blockweise Stilllegung für insgesamt ebenfalls 30 Tage möglich.

 

Unterstützungsleistungen gem. Richtlinie des Bundes zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL) vom 15.12.2015

Neben Art. 33 der VO (EU) 508/2014 (geändert durch VO (EU) 2020/560 vom 23.04.2020) gelten insbesondere die Bestimmungen dieser Richtlinie mit deren Änderung vom 15.04.2020 sowie des Erlasses des BMEL vom 28.04.2020. Gefördert werden ausschließlich Eigner von Fischereifahrzeugen der Seefischerei im Haupterwerb.

Nicht in einer Erzeugerorganisation organisierte Fischereibetriebe sowie Betriebe lediglich mit Fahrzeugen kleiner 8 m Lüä können gemäß Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt M-V vom 15.05.2020 gefördert werden.

In den Stillliegezeiträumen sind sämtliche Fischereitätigkeiten des Fördermittelempfängers, auch nicht-kommerzielle sowie wissenschaftliche Fischereitätigkeiten, einzustellen! Alle zum Fischereibetrieb gehörenden Fischereifahrzeuge sind durchgängig stillzulegen (Verbleib im Hafen).

Die Unterstützungsleistung wird als Tagessatz je Stillliegetag berechnet. Die Zuwendung wird nur für ein Fischereifahrzeug je Fischereibetrieb gewährt.

Bei der Inanspruchnahme von Soforthilfen des Bundes und des Landes für die schnelle Unterstützung bei betrieblichen Liquiditätsproblemen für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte Unternehmen - "Soforthilfe Corona" - kann es durch die Unterstützungsleistungen für die zeitweilige Stilllegung aufgrund der COVID-19-Pandemie ggf. zu einer Überkompensation kommen.  Dies und eventuell vorzunehmende Rückzahlungen der Soforthilfe sind durch den Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger eigenständig (ggf. in Abstimmung mit dem Landesförderinstitut M-V) zu prüfen.

Eine Überschneidung der Stillliegetage für die befristete Stilllegung aufgrund der COVID-19-Pandemie mit den Tagen der geförderten befristeten Stilllegung zum Schutz des Dorschbestandes im Jahr 2020 ist nicht zulässig.

 

Fristen für die Antragstellung:

Anträge sind beim LALLF spätestens zum 15. Juni 2020 unter Verwendung des Antragsformulars und der Anlagen zu stellen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt sowie den Rechtsvorschriften.


 
Ansprechpartnerin: Frau Koch  Tel.: 0381 – 4035 722  E-Mail: sigrid.koch[at]lallf.mvnet.de 

Vertreter:  Herr Schmitt  Tel.: 0381 – 4035 710  E-Mail: michael.schmitt[at]lallf.mvnet.de