Allg. Vorschriften

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20.November 2009 zur  Einführung  einer  gemeinschaftlichen  Kontrollregelung  zur  Sicherstellung  der  Einhaltung  der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (Amtsblatt EG Nr. L 343 S.1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (Amtsblatt EG Nr. L 349 S.1). zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EU) Nr. 686/2010 der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich der technischen Beschreibung des Bacoma-Fluchtfensters und des T90-Schleppnetzes in der Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (Amtsblatt EG Nr. L 199 S.4)

Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund  (Amtsblatt EG Nr. L 348 S.34)

Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (Amtsblatt EU Nr. L 272 S.1)

Logbuchführung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m) siehe Kapitel Logbuchführung

Fanggeräte-Vorschriften

Bei der Verwendung von Schleppnetzen mit dem Fluchtfenster BACOMA muss die Maschenöffnung im Fluchtfenster mindestens 120 mm betragen, das Fluchtfenster muss mindestens 5,5 m lang (bei der Verwendung eines Füllstandssensors im Fenster mindestens 6 m lang) sein. Die Mindestmaschenöffnung der sonstigen Bereiche des Schleppnetzes (Unterblatt, Tunnel etc.) beträgt 105 mm.

Bei der Verwendung von T90-Schleppnetzen (Tunnel, Steert etc.) muss die Maschenöffnung mindestens 120 mm betragen, Steert und Tunnel müssen mindestens 50 Maschen lang sein.

Verlust von Fanggeräten

Verloren gegangenes Fanggerät ist so bald wie möglich zu bergen. Hierzu ist entsprechende Ausrüstung an Bord mitzuführen. Kann verloren gegangenes Fanggerät nicht binnen 24 Stunden geborgen werden, so hat der Kapitän der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsbehörde hierüber (Datum des Verlustes, Anzahl und Art der Fanggeräte) Mitteilung zu geben.

Verbot der Fangaufwertung (highgrading)

Jede quotierte Fischart (in der Ostsee: Dorsch, Hering, Scholle, Lachs und Sprotte), die bei Fangeinsät­zen gefangen wird, ist an Bord zu nehmen und danach anzulanden, es sei denn, dies widerspricht den Verpflichtun­gen zur Einhaltung von technischen Maßnahmen und den Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen, die in Unions­verordnungen über Fischerei festgelegt sind.

Anlandeverpflichtung

Alle quotierten Fischarten sind in den spezifischen Fischereien (z.B. in der Heringsfischerei sind Heringe, Sprotten, Dorsche, Schollen und Lachse) anzulanden auch wenn sie untermaßig sind.

Wiegen im Rahmen der Anlandung

Für das Verwiegen von Fängen dürfen nur von den zuständigen Behörden (Eichamt) zugelassene Wagen verwendet werden. Die Erzeugerorganisation oder der sonstige Erstvermarkter ist für das Verwiegen der Fänge im Rahmen der Anlandung, bevor  die Fischereierzeugnisse gelagert, befördert oder verkauft werden, verantwortlich. Der Kapitän des Fischereifahrzeuges ist für das Wiegen verantwortlich, wenn die Fänge im Rahmen der Eigenvermarktung veräußert werden oder wenn im Rahmen eines von der KOM angenommenen Stichprobenplanes Fänge bereits an Bord verwogen werden. Das Wiegeergebnis ist in die Anlandeerklärung einzutragen.

Umladeverbot

Fänge dürfen nicht von einem auf ein anderes Fischereifahrzeug umgeladen werden.

Transportbegleitschein

Angelandete Fischmengen von Fischereifahrzeugen dürfen vom Anlandeort nur abtransportiert werden, wenn den Transportdokumenten eine Anlanderklärung des Kapitäns des Fischereifahrzeuges beigefügt wird.

 

Rückwurfverbot - Anlandeverpflichtung

Nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr.1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S.22) über die Gemeinsame Fischereipolitik … ist ein zeitlich gestaffeltes Rückwurfverbot - Anlandeverpflichtung für quotierte Fischarten bestimmt worden.

Für die Ostsee sind ab dem 01.01.2015 vier der sieben quotierten Arten betroffen. Dies betrifft die pelagischen Fischarten Hering und Sprotte sowie den Dorsch und den Lachs. Ab dem Jahr 2017 gilt die Anlandeverpflichtung auch für die Scholle.

Die Vorschriften für Dokumentation, Lagerung, Transport, Kennzeichnung, Verkauf der Arten, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, sind zu beachten. Da jedoch nur Dorsch, Lachs und Scholle in der Ostsee ein Mindestmaß haben, beziehen sich die wesentlichen Rechtsänderungen auf diese Fischarten.

Nach Mitteilung der EU-KOM ist vorgeschrieben, dass die Lagerung der untermaßigen Fänge an Bord bei Fischereifahrzeugen größer oder gleich 12 m LüA getrennt erfolgen muss. Bei der Anlandung / vor dem Erstverkauf müssen untermaßige Fänge gesondert gekennzeichnet werden, damit eine Vermarktung für den menschlichen Konsum ausgeschlossen wird – eine Vermarktung für den Nicht-menschlichen-Konsum ist möglich – z.B. für die Fischmehlerzeugung.

Die Erstvermarkter müssen dann an den Anlandeorten entsprechende Lagerkapazitäten bereithalten, aus veterinärrechtlicher Sicht ist sind untermaßige Fische auch kühl zu lagern. Die an Bord behaltenen und angelandeten Fänge untermaßiger Fische müssen im Logbuch, Anlandeerklärung und in der Monatsmeldung sowie im Rahmen der Rückverfolgbarkeit auch in den Verkaufsabrechungen eingetragen werden.

Die Verordnung zum Rückwurfplan in der Ostsee wurde am 30.12.2014 von der KOM als delegierter Rechtsakt erlassen. Mit Inkraft-Treten der Verordnung am 01.01.2015 gilt für die Berufsfischer bei der Fischerei auf Dorsch ein Mindestmaß von 35 cm.

Mit der Verordnung (EU) 2018/306 vom 18. Dezember 2017 zur Festlegung von Spezifikationen für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Dorsch und Scholle in den Fischereien in der Ostsee wurde bestimmt, dass Anlandeverpflichtung nicht für Dorsch und Scholle gilt, die mit Fischfallen und Reusen gefangen werden. Untermaßige Dorsche und Schollen aus diesen Fanggeräten müssen zurückgeworfen werden.

Spez. Vorschriften für die Dorschfischerei

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (Amtsblatt EG Nr. L 349 S.1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 vom 20. Mai 2015 (Amtsblatt EU Nr. L 133 S.1)

Verordnung (EU) Nr. 686/2010 der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich der technischen Beschreibung des Bacoma-Fluchtfensters und des T90-Schleppnetzes in der Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (Amtsblatt EG Nr. L 199 S.4)

Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund  (Amtsblatt EG Nr. L 348 S.34)

Deleg. Verordnung (EU) 2018/306 der KOM vom 18. Dezember 2017 zur Festlegung von Spezifikationen für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Dorsch und Scholle in den Fischereien in der Ostsee (Amtsblatt EU Nr. L 60 S.1)

Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (Amtsblatt EU Nr. L 272 S.1)

Bekanntmachung der BLE Nr. 01/14/52 zur Festlegung von bezeichneten Häfen in der Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Anlandungen von Fischarten für die ein Mehrjahresplan gilt vom 8. Januar 2014 (BAnz. AT 17.01.2014 B5)

Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch deutsche Fischereibetriebe im Jahr 2018

Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2019 vom 22. Oktober 2018 (BAnz AT 15.11.2018 B9)

Geltungsbereich

Soweit die nachfolgend aufgeführten Regelungen gesondert gekennzeichnet sind, gelten diese für die Fischerei mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge von 8 m (Lüa) und mehr.

Sofortmaßnahme zum Schutz des Dorschbestandes in der westlichen Ostsee

Für Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr wird eine Schließungszeit in den ICES-Untergebieten 22 bis 24 der Ostsee von 20 Tagen verhängt. In diesem Zeitraum ist es verboten die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr und mit Grundleinen, Langleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln.
Die Schließungszeit wird zu je zwei 10-Tagesblöcken in den Fangzeiten vom 1. Januar bis 31. Mai 2019 festgelegt. Die betroffenen Fischereibetriebe haben die Möglichkeit, diese Schließungszeit für ihre Fischereifahrzeuge innerhalb des in Nummer 2 genannten Zeitraums selbstständig zu bestimmen. Die Mitteilung für die Bestimmung der Schließungszeit von 20 Tagen zu je zwei 10-Tagesblöcken ist spätestens einen Monat vor Beginn des ersten gewählten Blocks für den gesamten Schließungszeitraum bei der jeweils zuständigen Landesfischereibehörde einzureichen (Formblatt).

Ausnahme:

Bei der Fischereiausübung auf die Süßwasserfischarten in den Fischereibezirken Darßer Boddenkette, Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen, Kleiner Jasmunder Bodden, Strelasund, Greifswalder Bodden, Peenestrom und Stettiner Haff dürfen Stellnetze mit einer Maschenöffnung größer oder gleich 90 mm und Langleinen zum Fischfang verwendet werden. Voraussetzung hierbei ist, dass Dorschbeifänge ausgeschlossen werden und sich die Fischereibetriebe bereit erklären, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen, sofern dies im Einzelfall von den Fischereiforschungseinrichtungen beantragt wird.

Meldung von Dorschfängen (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Fischereibetriebe, die mehr als 300 kg Dorsch (= 256 kg amK) an Bord behalten, haben den zuständigen Behörden der Länder (Fischereiämter) mindestens eine Stunde, bevor sie in einen Hafen einfahren oder an einem Anlandeort anlegen, die Fangmenge nach Arten in Lebendgewicht für alle an Bord behaltenen Fänge und den Namen des Hafens oder des Anlandeortes sowie die voraussichtliche Ankunftszeit mitzuteilen.

Von der Meldeverpflichtung sind Fischereifahrzeuge, die mit Satellitenüberwachungsanlagen (VMS) ausgerüstet sind, ausgenommen, wenn die Kapitäne eine tägliche elektronische Fangmeldung zur Aufnahme in die elektronische Datenbank an das Fischereiüberwachungszentrum übermitteln. Die Meldung ist an die BLE (im besonderen Ausnahmefall für die Häfen in M-V zuständigen Fischereiaufsichtsstationen des LALLF) telefonisch oder per Fax zu geben.

Hafenregelung (nur Fischereifahrzeuge größer/gleich 8 m)

Fischereibetriebe, die mehr als 750 kg Dorsch (= 641 kg amK) an Bord behalten und in Mecklenburg-Vorpommern anlanden, müssen hierzu einen der nachfolgend genannten Häfen innerhalb der festen Anlandzeiten (Montag bis Freitag von 06.00 bis 19.00 Uhr, Samstag und Sonntag nur nach Absprache mit dem zuständigen Fischmeister) nutzen: 

  • Wismar - Westkai im Alten Holzhafen
  • Timmendorf (Poel) - Hafen Timmendorf
  • Warnemünde - Alter Strom Mittelmole-Fischerpier
  • Barhöft - Hafen Barhöft
  • Schaprode - Fischereipier im Hafen Schaprode
  • Glowe - Hafen Glowe
  • Sassnitz - Kaianlage Fischhalle und Fischereihafen
  • Gager - Fischereipier im Hafen Gager
  • Freest - Fischereihafen Freest
  • Neu Mukran - Kaianlage der Fa. Euroaltic GmbH

Umladeverbot

Dorsch darf nicht von einem auf ein anderes Fischereifahrzeug umgeladen werden.

Transportbegleitschein

Angelandete Dorschmengen von Fischereifahrzeugen dürfen vom Anlandeort nur abtransportiert werden, wenn den Transportdokumenten eine Anlanderklärung des Kapitäns des Fischereifahrzeuges beigefügt wird.