Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20.11.2009 (Kontrollverordnung)

• Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. EG Nr. L 160/S. 1ff. vom 14.06.2006),
• Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen
• Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle

Mit der neuen Kontrollverordnung wird die Einführung eines elektronischen Logbuches und die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen mit dem Schiffsüberwachungssystem neu bestimmt. Für die betroffenen Fischereibetriebe ist Nachfolgendes wichtig:

1. ERS ausrüstungspflichtig sind:

• ab 01.01.2010 alle Fischereifahrzeuge von 24m oder mehr Lüa
• ab 01.07.2011 alle Fischereifahrzeuge von 15 m bis unter 24m Lüa
• ab 01.01.2012 alle Fischereifahrzeuge von 12 m bis unter 15m Lüa

Ausnahmen von dieser Ausrüstungspflicht können nach Art. 15, Abs. 4 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für Fischereifahrzeuge von 12 m bis unter 15m Lüa zugelassen werden.

2. VMS ausrüstungspflichtig sind::

• ab 01.01.2012 alle Fischereifahrzeuge von 12 m bis unter 15m Lüa

Ausnahmen von dieser Ausrüstungspflicht können nach Art. 9, Abs. 5 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen werden.

Fragen ? finanzielle Beteiligung - Verantwortlichkeit ? Zuständigkeit

Verantwortlich für die Umsetzung/Installation an Bord der Fischereifahrzeuge ist der jeweilige Fischereibetrieb.

Über Ausnahmen von der VMS und oder ERS - Ausrüstungspflicht entscheidet die BLE auf schriftlichen Antrag hin.

Für organisatorische Fragen zur Ausrüstung mit Satellitenanlagen, sowie dem elektronischen Logbuch stehen Ihnen bei der BLE in Hamburg,

a) Herr Wern   Tel.: 040/306860511,

b) Frau Gromke  Tel.: 040/306860506,

c) Frau Kluckow  Tel.: 040/306860505 gern zur Verfügung. Für Anfragen an die BLE per E-Mail nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse: elog@ble.de.

Für technische Rückfragen steht Ihnen Herr Schlenkermann von der Fa. IKS telefonisch unter 0176/13018904 oder 04103/7031666 zur Verfügung. 

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sieht folgende Höchstbeträge als erstattungsfähige Ausgaben vor:

VMS-Anlage 1.500 ?, die finanzielle Beteiligung beträgt 50 v.H., (ab 11.Juli 2011 gem. Finanzierungsentscheidung (2011/431/EU) beträgt die finanzielle Beteiligung 90 v.H. bei VMS-Anlagenkosten bis 2.500 ?),

ERS-Anlage 3.000 ?, die finanzielle Beteiligung beträgt 90 v.H.,

sog. Kombi-Anlagen (VMS+ERS) 4.500 ?. die finanzielle Beteiligung beträgt 90 v.H..

Für Fragen der finanziellen Beteiligung durch die Gemeinschaft stehen für alle Fischereifahrzeuge aus M-V im LALLF

Herr Paulisch Tel.: 0381/40 35 721 und

Herr Schmitt  Tel.: 0381/40 35 710 gern zur Verfügung.

Anträge auf Erstattung können soweit noch nicht vorhanden beim LALLF angefordert werden.