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Karsten Witt

 

Intensivierung von Verpackungsholzkontrollen für bestimmte Warenimporte aus China ab 1. April 2013

Durch den weltweiten Handel von Waren wird die Verschleppung von Schadorganismen begünstigt, dies geschieht entweder mit der Ware selbst oder mit der Verpackung. Die Gefahr der Verbringung von Schadorganismen mit Waren oder deren Verpackung ist bei bestimmten Warengruppen aus China besonders hoch.

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/92/EU zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/728 der Kommission vom 20. April 2017 hat die Europäische Union festgelegt, dass bestimmte Importwaren aus China, welche mit Holz verpackt sind, ab dem 1. April 2013 intensiv untersucht werden müssen. Es wurde festgelegt, dass die Waren mit den folgenden KN-Code Nummern 2514 00 00, 2515, 2516, 6801 00 00, 6802, 6803 00, 6907 und 7210 ab dem 1. April 2013 näher untersucht werden müssen. Die Untersuchungen können entweder an der Einlassstelle (z.B. Antwerpen, Rotterdam, Hamburg, Bremerhafen) oder an einem registrierten Bestimmungsort im Landesinneren erfolgen.

 

Was muss der Importeur solcher Waren beachten, wenn die Beschau am Bestimmungsort stattfinden soll?

Die Firma muss als Importeur solcher Waren registriert sein. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Bestimmungsort nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung, als solcher, registriert ist.

 

Wie wird die Registrierung vollzogen?

  1. Beantragung der Registrierung und der Zulassung des Bestimmungsortes bei der zuständigen Behörde, in Mecklenburg-Vorpommern ist dies der Pflanzenschutzdienst des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V.                                              Hier finden Sie den Registrierungsantrag
  2. Es erfolgt eine amtliche Kontrolle vor Ort, um festzustellen, ob die Fläche für eine Bestimmungsortkontrolle geeignet ist.
  3. Sollte der Ort geeignet sein, wird ein amtlicher Bescheid mit Bedingungen und Auflagen erstellt.

 

Wann ist eine Fläche für eine Bestimmungsortkontrolle geeignet?

  • Warensendungen müssen von den übrigen Waren getrennt gelagert werden können
  • Warensendungen müssen in einzeln begehbaren Reihen aufgestellt werden können
  • falls o.g. nicht möglich muss die Ware bis zur Kontrolle oder bis zur Nachricht des Verzichts auf die Kontrolle im Container verbleiben und zur Kontrolle entsprechend zugänglich gemacht werden

 

Wie ist die pflanzengesundheitliche Beschau zu beantragen?

Die pflanzengesundheitliche Importkontrolle ist über das Internetportal www.pgz-online.de zu beantragen. Nach der erforderlichen Login-Registrierung in diesem Programm können Sie Ihren Antrag stellen. Im Gegensatz zu der bisherigen Vorgehensweise bei Verpackungsholzkontrollen ist für die oben aufgeführten KN-Codes allerdings ein gesondertes Anmeldeverfahren notwendig. Eine Schritt für Schritt Anleitung finden Sie hier.

 

Wie lauten die Rechtsgrundlagen?

Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18.02.2013

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 07.10.2004

Pflanzenbeschauverordnung

Richtlinie 2000/29/EG der Kommission vom 08.05.2000

 

 

                                                                                                                (Quelle: Landesbetrieb Wald und Holz NRW, verändert)

Information zur Importabfertigung von Verpackungsholz


Verpackungsholz stellt ein erhebliches Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Quarantäneschadorganismen dar. Entsprechend der EU-Pflanzengesundheitsrichtlinie RL 2000/29/EG ist daher Verpackungsholz dem Pflanzenschutzdienst an der Eingangsstelle vorzustellen. Von den Regelungen sind Warensendungen mit Verpackungsholz bei Ursprung aus Drittländern (außer der Schweiz) betroffen, die nachfolgend genannten KN-Positionen der Zollbestimmungen entsprechen:

KapitelKN-Positionen
252506, 2514, 2516, 2518, 2526 
393922
686801, 6802, 6803, 6804, 6810, 6811
69alle
737307, 7317, 7318, 7319, 7320
747412, 7415
848407, 8408, 8409, 8412, 8425, 8431, 8466, 8482, 8433
878708, 8714

 

Folgende Optionen der phytosanitären Importabfertigung von Verpackungsholz bestehen:

  1. Die phytosanitäre Importkontrolle findet am ersten Eingangsort in die Gemeinschaft  (Einlassstelle) abschließend statt. Die Ware wird damit seitens des Pflanzenschutzes für den innergemeinschaftlichen Verkehr freigegeben.

  2. Die phytosanitäre Importkontrolle ist an der Einlassstelle nicht möglich,sondern findet an einem Bestimmungsort innerhalb Deutschlands statt:
    • Die zuständige Zollbehörde an der Einlassstelle kann in Abstimmung mit der zuständigen Zollbehörde am Bestimmungsort zulassen, dass diese Kontrolle an einem anderen Ort in Deutschland vorgenommen wird und teilt dies der Zollstelle am Bestimmungsort mit. Die Sendung kann dann in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden. Bestimmungsstelle ist die deutsche Zollstelle bei der das Verpackungsholz der zuständigen Pflanzenschutzbehörde zur phytosanitären Kontrolle vorgestellt werden muss.

    • Die Zollstelle am Bestimmungsort oder der zollrechtlich zugelassene Empfänger unterrichten umgehend den zuständigen Pflanzenschutzdienst in Rostock über die Gestellung der Warensendung. Dazu ist vom Empfänger das bisherige Antragsformular des Pflanzenschutzdienstes  Mecklenburg-Vorpommern zu verwenden.

      Vor Beendigung des Versandverfahrens und der Überführung der Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren ist die Entscheidung der zuständigen Pflanzenschutzbehörde abzuwarten.


zuletzt geändert am: 22.09.2017