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Registrierung Legehennenbetrieb

Antragsunterlagen (pdf 49 KB)

Zulassungsantrag Eierpackstelle (pdf 103 kB)

Merklatt zum Antrag (pdf  126 kB)

 

Einhaltung Vermarktungsnormen Eier - Handelsklassenüberwachung - Registrierung von Legehennenhaltern

Die Überwachung der Einhaltung der Vermarktungsnormen für Eier in M-V erfolgt vom Legehennenhalter (Eiererzeugung) über die Eierpackstellen (Vermarktung) bis hin zum Großhandel.
Zur Zeit sind 150 registrierte Legehennenbetriebe, 38 zugelassene Eierpackstellen und 46 Großhandelsunternehmen, die mit Eiern handeln, kontrollpflichtig.
Grundlage der Überwachung der Vermarktungsnormen für Eier sind EU-Verordnungen (Rats- und Durchführungsverordnungen), nationale Vermarktungsnormen sowie das Handelsklassengesetz.

Schwerpunkte der Überwachung sind u. a. die Einhaltung der Haltungsbedingungen der Legehennen im Stall sowie im Auslauf in den verschiedenen Haltungsformen, die Kennzeichnung der Eier und der Verpackungen, die Einhaltung qualitativer Anforderungen an das Ei entsprechend der unterschiedlichen Güteklassen, die Einhaltung der Lagerbedingungen und Führung von Buchunterlagen für alle o. g. überwachungspflichtigen Unternehmen. Neben den Kontrollen zur Einhaltung der Qualität (Handelsklassen) finden im LALLF noch weitere Untersuchungen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung statt.
Die Registrierung der Legehennenbetriebe erfolgt auf der Grundlage der EU?Richtlinien 1999/74/EG und 2002/4/EG sowie des nationalen Legehennenbetriebsregistergesetzes vom 12.09.2003.
Danach müssen sich alle Legehennenhalter ab 350 Legehennen sowie alle Erzeuger, die auf Wochenmärkten die Eier verkaufen wollen, vorab anzeigen und registrieren lassen. Nach einer entsprechenden Vorortkontrolle erhalten die Antragsteller eine entsprechende Kennnummer, mit der die Eier zu kennzeichnen sind.

Gemäß Erlass vom 19.11.2007 ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern geregelt worden, dass im Rahmen der Antragsstellung eines Legehennenbetriebes die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und  kreisfreien Städte mitwirken.

Die zuständigen Veterinärbehörden sollen bestätigen, dass die Tierschutzstandards entsprechend der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung erfüllt werden.

Die Registrierung eines Legehennenbetriebes hat künftig erst zu erfolgen wenn dem Antrag eine entsprechende Bestätigung (siehe Antragsunterlagen) beigefügt ist.

Eierkennzeichnung

Das LALLF kontrolliert die Eierkennzeichnung. Im Folgenden werden hier die entsprechenden Grundlagen beschrieben.

Vermarktungsnormen für (Hühner-) Eier

Die Eierkennzeichnung ist EU-weit einheitlich und verbindlich in den Vermarktungsnormen für Eier geregelt:
* Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und             mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die
* Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier.
Die Vermarktungsnormen gelten nur für Hühnereier. 

Kennzeichnung bei Direktvermarktung
Sie gelten nicht für Eier, die der Erzeuger selbst auf der Hofstelle, auf einem örtlichen öffentlichen Markt (ausgenommen Auktionsmärkte) oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an den Endverbraucher zum Eigenbedarf abgibt, sofern die Eier aus der Erzeugung dieses Erzeugers stammen, unverpackt sind und nicht von den Angaben der Güte- und Gewichtsklassen Gebrauch gemacht wird. Eier, die von Direktvermarktern auf örtlichen öffentlichen Märkten angeboten werden, sind jedoch mit dem Erzeugercode zu kennzeichnen.

Zusätzliche Kennzeichnung ökologisch erzeugter Eier
Die Vorschriften der Vermarktungsnormen gelten auch für Eier aus ökologischer Erzeugung. Auf der Verpackung von Eiern aus ökologischer Erzeugung ist zusätzlich zu den Kennzeichnungsanforderungen der Vermarktungsnormen entsprechend der EG-Öko-Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) die Codenummer oder der Name der Öko-Kontrollstelle anzugeben.

Kennzeichnung verpackter und lose verkaufter Eier
Die Kennzeichnung ist auf der Außenseite der Verpackung in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift anzubringen. Im Lose-Verkauf sind die Angaben auf einem Schild auf oder neben der Ware oder einem Begleitzettel anzugeben. Im Übrigen gelten die allgemein gültigen rechtlichen Regeln des Lebensmittelrechts zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung und Irreführung. In diesem Rahmen sind freiwillige Kennzeichnungen grundsätzlich möglich.

Aufbau und Bedeutung des Erzeugercode auf dem Ei
Die Vermarktungsnormen schreiben eine obligatorische Angabe der Haltungsform vor. Eier der Güteklasse A sind mit dem Erzeugercode zu kennzeichnen, aus dem sich die Art der Haltungsform ablesen lässt. Zusätzlich ist die Art der Haltungsform auch auf der Verpackung anzugeben.
Seit dem 1.1.2004 ist jedes Ei der Güteklasse A mit einem Erzeugercode zu stempeln, aus dem die Art der Legehennenhaltung und die Herkunft abgeleitet werden kann. Die Bedeutung des Erzeugercodes ist bei Lose-Verkäufen am Ort des Verkaufs und bei verpackten Eiern in oder auf dem Behältnis zu erklären. Der Erzeugercode auf dem Ei bietet die Möglichkeit einer eindeutigen Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft.

Der Erzeugercode hat folgenden Aufbau
1. Code für das Haltungssystem
    0 = Ökologische Erzeugung
    1 = Freilandhaltung
    2 = Bodenhaltung
    3 = Käfighaltung

2. Code des Registrierungsmitgliedstaats (Herkunft)
    Zwei Buchstaben für den Mitgliedstaat, zum Beispiel:
    AT = Österreich
    BE = Belgien
    DE = Deutschland
    NL = Niederlande

3. Identifizierung des Betriebs
Jeder Mitgliedstaat hat ein System eingerichtet, mit dessen Hilfe den zu registrierenden Betrieben eine individuelle Nummer zugewiesen wird. Es können weitere Stellen angefügt werden, um einzelne Bestände/Ställe zu identifizieren.

Beispiel: 1-DE-1323451
    1 = Haltungsform: hier Freilandhaltung
    DE = Herkunft: hier Deutschland
    1323451 = Betriebsnummer, wobei die beiden ersten Stellen das Bundesland (im Beispiel "13" für Mecklenburg-Vorpommern,
    Erklärung: siehe unten), die dritte bis sechste Stelle den Betrieb (im Beispiel "2345") und die siebte Stelle den jeweiligen Stall
    (im Beispiel "1") identifiziert.

Die Bundesländer haben folgende Kennung:
    01 = Schleswig Holstein
    02 = Hamburg
    03 = Niedersachsen
    04 = Bremen
    05 = Nordrhein-Westfalen
    06 = Hessen
    07 = Rheinland-Pfalz
    08 = Baden-Württemberg
    09 = Bayern
    10 = Saarland
    11 = Berlin
    12 = Brandenburg
    13 = Mecklenburg-Vorpommern
    14 = Sachsen
    15 = Sachsen-Anhalt
    16 = Thüringen

Zusatzinfo zur Kennzeichnung von Eiern aus der Kleingruppenhaltung
Eier aus der deutschen Kleingruppenhaltung sind gemäß Artikel 12 i.V. m. Anhang I Teil A der VO (EG) Nr. 589/2008 auf der Verpackung als "Eier aus Käfighaltung" zu kennzeichnen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen erfüllt, die Angabe der Haltungsart gemäß Anhang I Teil B um den Begriff "ausgestalteter Käfig" zu ergänzen. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Druckschrift erfolgen.
Eier der Güteklasse A müssen deutlich sichtbar, leicht lesbar und mindestens zwei Millimeter hoch mit dem Erzeugercode gemäß Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG gekennzeichnet werden. Eier aus der Kleingruppenhaltung sind gemäß Anhang II Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 "Eier aus Käfighaltung", demzufolge ist die Haltungsart im Erzeugercode mit der "3" anzugeben. Entsprechend sind diese Betriebe im Rahmen der Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes auch als Käfighaltungsbetriebe zur registrieren.
Weitergehende Angaben zur Art der Legehennenhaltung sind sowohl auf der Verpackung als auch auf dem Ei möglich, hierbei sind jedoch die allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts, das heißt insbesondere das Verbot der Irreführung und der Täuschung, zu beachten. Der zusätzliche Hinweis auf die Kleingruppenhaltung ist im Rahmen der allgemeinen Kennzeichnungsregeln sowohl auf der Verpackung als auch auf dem Ei grundsätzlich möglich und rechtlich zulässig.

Weitere Angaben
*  Güteklasse
*  Klasse A oder "frisch": Eier dürfen weder gewaschen noch anderweitig gereinigt, nicht haltbar gemacht oder gekühlt werden
    ("normale" Konsumeier für private Haushalte),
*  Klasse B oder "Eier zweiter Qualität oder deklassiert" sind für Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und Unternehmen             der Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt. Kriterien für die Einteilung in die Güteklassen sind der Zustand der Schale und
    Kutikula, der Luftkammer, des Eiklars, des Dotters, des Keims sowie der Geruch des Eies,
* Gewichtsklasse
   Bezeichnung     Größe            Gewicht in Gramm
   XL                     sehr groß       73 g und darüber
   L                       groß              63 bis unter 73 g
   M                      mittel             52 bis unter 63 g
   S                      klein               unter 53 g

Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) darf 28 Tage nach dem Legen nicht überschreiten. Nach dem 18. Tag sind die Eier im Handel auf eine Temperatur von + 5°C bis + 8°C zu kühlen. Letztes Verkaufsdatum ist der 21. Tag nach dem Legen. Bei Eiern der Güteklasse B ist statt des Mindesthaltbarkeitsdatums das Verpackungsdatum anzugeben.
Kühlhinweis: Empfehlung an die Verbraucher, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.
Kennnummer der Packstelle: Die Kennnummer der Packstelle ist auf der Verpackung anzugeben. In der Packstelle werden die Eier sortiert, gekennzeichnet und verpackt. Es ist sehr wohl möglich und auch rechtlich zulässig, dass in einem niederländischen Betrieb gelegte Eier (Stempel auf dem Ei: NL) in einer deutschen Packstelle sortiert und gekennzeichnet werden (PN-Nummer auf der Verpackung: DE ....). Die Angabe "DE" auf der Verpackung sagt somit nicht unbedingt etwas zur Herkunft der Eier, hierfür ist alleine die Stempelung auf dem Ei maßgeblich.



zuletzt geändert am: 01.02.2016